Schleswig Holstein behält das neue Online Spiel Gesetz und vergibt Lizenzen

Discussion in 'Zockertreff | Treffpunkt für den ambitionierten Spieler!' started by Ardilla, Feb 27, 2012.

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  1. Ardilla

    Ardilla Well-Known Member

    Die Befürworter von der Online Glücksspiel Legalisierung in Schleswig-Holstein sahen ihre Hoffnungen fast schwinden letzte Woche als die oppositionellen Sozialdemokraten einen Versuch lancierten, die kürzlich verabschiedete Regulierung und Lizenzierung des neuen Spielegesetzes aufzuheben.


    Letztes Jahr löste sich der norddeutsche Staat von dem restriktiven, potenziell monopolistischen und mit dem im Eu Recht in Konflikt getretenen deutschen Vertrag den die anderen 15 Bundesländer haben und stattdessen haben sie ihre eigenes Gesetz verabschiedet welche von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.


    Trotz heftigen Widerstandes gegen das neue Gesetz wurde es nach einer sehr knappen Abstimmung mit einer Mehrheit von einer Stimme im September 2011 verabschiedet.


    Genau dasselbe passierte bei der Abstimmung von der Opposition die versucht hat dieses Gesetz aufzuheben. Am letzten Donnerstag wurde die Opposition mit einer Stimme überstimmt und daher bleibt das Glücksspiel Gesetz bestehen.


    Der Weg ist nun frei für die Landesregierung dieses Gesetz umzusetzen: Es wurde berichtet das viele Glücksspielelizenzen beantragt wurden für Schleswig-Holstein. Da am 6.April 2012 in Schlesweig Holstein Wahlen sind wird mit einer schnellen Bearbeitung gerechnet.
     
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